Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FEST Amsterdam B.V. 

1. Geltung der AGB

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der FEST Amsterdam B.V.; Generaal Vetterstraat 76-H, 1059 BW Amsterdam, Niederlande; Tel. Nr. +31 (0)20 261 51 60; E-Mail: service@festamsterdam.com (nachstehend „FEST“) gegenüber ihren Kunden in Deutschland (nachstehend „Ihnen“ oder „Sie“). Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

Abweichende Bedingungen von Ihnen, die FEST nicht ausdrücklich anerkennt, sind für FEST unverbindlich, auch wenn FEST ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn FEST in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen von Ihnen Ihre Bestellung vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss 

Alle im Online-Shop von FEST aufgeführten Warenangebote sind freibleibend und kein Angebot im Rechtssinne. Wenn Sie Ihre Auswahl getroffen haben, die ausgewählten Produkte in den Warenkorb gelegt haben und die Bestellung an uns abgeschickt haben, unterbreiten Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen bestellten Waren. Vor dem Absenden können Sie jederzeit Waren aus dem Warenkorb entfernen oder hinzufügen. Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie von FEST eine Zusammenfassung und eine Bestätigung Ihrer Bestellung. Mit der Auftragsbestätigung kommt zwischen Ihnen und FEST ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.

FEST kann – soweit gesetzlich zulässig – prüfen, ob Sie in der Lage sind, Ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und ob Umstände vorliegen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Besteht ein triftiger Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, kann FEST einen Auftrag oder ein Gesuch ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.

FEST ist berechtigt, sich bei der Erfüllung des Vertrages Dritter, wie z. B. Spediteure oder Wiederverkäufer, zu bedienen. 

3. Preise

Das Angebot gilt für den jeweils angegebenen Zeitraum oder solange der Vorrat reicht. Die Preise von FEST verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist.

Preiserhöhungen, die sich zwischen Vertragsschluss und der Lieferung aufgrund von Änderungen der Rohstoffpreise, der Einfuhrzölle, Steuern oder anderer öffentlicher Abgaben ergeben, können an Sie weiterberechnet werden. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt dies nur bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferfrist von über 4 Monaten. Sofern die Preiserhöhung bei Verträgen mit Verbrauchern mehr als 5 % des vereinbarten Gesamtpreises beträgt, hat der Verbraucher das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. FEST wird Sie so schnell wie möglich über die Preiserhöhung und ihre Gründe informieren.

4. Rechnungsstellung und Zahlung

FEST bietet im Webshop folgende Zahlungsmethoden an: Kreditkarte (alle Länder) sowie iDEAL (Niederlande), Bancontact (Belgien) oder SOFORT Banking und Giropay (Deutschland). In den Geschäften können Sie mit EC-Karte bezahlen. 

FEST ist berechtigt Anzahlungen zu verlangen.

Bei einem Einkauf im Online-Shop erhalten Sie Ihre Rechnung nach dem Vertragsschluss per E-Mail.

Bei ausnahmsweiser Lieferung auf Rechnung hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen, ohne dass Sie Anspruch auf Skonto oder Verrechnung haben. Zahlen Sie nicht rechtzeitig und vollständig, geraten Sie ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug. 

Im Fall eines Zahlungsverzugs ist FEST berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, § 247 BGB) zu erheben. Anfallende Mahngebühren werden Ihnen zusätzlich in Rechnung gestellt. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, werden alle vertraglichen Forderungen sofort fällig. Das Gleiche gilt bei Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Lage. 

FEST kann den Vertrag im Falle des Konkurses, der Zahlungseinstellung oder der gesetzlichen Umschuldung bei Ihnen ganz oder teilweise ohne Inverzugsetzung auflösen. Im Falle eines Vertrages mit einem Geschäftskunden kann FEST vor der Ausführung oder Fortsetzung des Vertrages eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung verlangen.

5. Lieferung

FEST gibt eine voraussichtliche Lieferzeit an. Voraussichtlich angegebene (Liefer-)Zeiten gelten nicht als Fristen, es sei denn, ein fester Liefertermin wird ausdrücklich vereinbart. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins wird der Kunde FEST eine weitere angemessene Frist zur Lieferung gewähren. Etwaige Preiserhöhungen innerhalb dieses Zeitraums werden nicht weiterberechnet.

Falls FEST für die Durchführung des Vertrages Informationen von Ihnen benötigt oder eine (Teil-)Vorauszahlung vereinbart wurde, beginnt die vereinbarte Lieferzeit erst, wenn FEST die richtigen und vollständigen Informationen bzw. die Vorauszahlung erhalten hat. Die Lieferung an Sie erfolgt in der von FEST bei der Kaufabwicklung angegebenen Art und Weise und an die von Ihnen bei Vertragsabschluss angegebene Adresse. 

Bei Nichtannahme der Waren geraten Sie auch ohne nochmaliges Lieferangebot durch FEST in Annahmeverzug, soweit ein fester Liefertermin vereinbart worden ist. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist FEST berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten sind.

Bei Möbeln und sperrigen Gütern wird sich der Lieferpartner von FEST mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Liefertermin zu vereinbaren, sobald Ihre Bestellung zur Auslieferung bereit ist. Bei Möbeln und anderen sperrigen Waren bietet FEST in den Niederlanden, Belgien und Deutschland eine Full-Service Lieferung an. Das bedeutet, dass FEST Ihre neuen Möbel bei Ihnen zu Hause anliefern und erst wieder abfahren wird, wenn sie vollständig in dem von Ihnen gewünschten Raum aufgebaut sind. Das gesamte Verpackungsmaterial wird bei der Abreise mitgenommen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass keine Anlieferhindernisse (z. B. zu enges Treppenhaus, keine Parkmöglichkeiten, kein Fahrstuhl) bestehen. Sollten solche Hindernisse den Einsatz zusätzlichen Personals oder technischer Hilfen oder einen zweiten Anlieferversuch o.ä. notwendig machen, so wird diese Sonderleistung nach vorheriger Absprache nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Sollten solche Hindernisse die Lieferung bis in die Wohnung nicht möglich machen, kann FEST die Lieferung bis in die Wohnung verweigern. 

Kann die Lieferung von Möbeln oder anderen sperrigen Waren aus von Ihnen zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Liefertermin nicht angeliefert werden, wird FEST die Produkte für einen Monat lagern und Ihnen die Lagergebühren berechnen. Sie können auch ausdrücklich eine längere Lagerzeit mit FEST vereinbaren; die damit verbundenen Kosten gehen zu Ihren Lasten. Eine erneute Lieferung kann auf Ihre Kosten innerhalb der vereinbarten Lagerfrist erfolgen. 

Kann die Ware bis zum Ablauf der vereinbarten Lagerfrist aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht bei Ihnen abgeliefert werden, behält sich FEST das Recht vor, von dem Vertrag mit Ihnen zurück zu treten. Wenn FEST aus diesem Grund vom Vertrag zurück tritt, hat FEST bei Bestellungen von Sonderanfertigungen nach Ziffer 6 das Recht, zusätzlich zu den Lagergebühren und etwaigen Liefergebühren eine Stornierungsgebühr nach Maßgabe von Ziffer 6 zu berechnen. Die Stornierungsgebühr beträgt dann 50% des Auftragswertes. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail ist ausreichend).

FEST ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Behördliche Maßnahmen, Streiks und höhere Gewalt entbinden FEST von der Lieferverpflichtung. Ansprüche von Ihnen auf Schadens- und Aufwendungsersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen. Im Übrigen kann FEST die Belieferung von der Zahlung noch offener Rechnungsposten abhängig machen. 

6. Sonderanfertigungen, Änderung und Stornierung

Sonderanfertigungen sind Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für die Lieferung nach Ihren Spezifikationen auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Bestimmung hergestellt werden. FEST wird solche Produkte im Webshop gesondert kennzeichnen.

Nach Bestätigung der Bestellung von Sonderanfertigungen können Sie die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Bestelldatum kostenfrei stornieren. In der Folgezeit können Sie diese nur mit Zustimmung von FEST ändern oder stornieren. Falls FEST durch die Änderung oder Stornierung bereits Kosten entstanden sind oder entstehen werden, ist FEST berechtigt, diese Ihnen in Rechnung zu stellen.

Dabei gilt folgendes System:

  • Stornierung innerhalb der angegebenen Lieferzeit, ohne Ankündigung der Lieferung durch FEST: 25% des gesamten Auftragswertes;

  • Stornierung nach Lieferankündigung durch FEST: 50 % des gesamten Auftragswertes;

  • Stornierung nach der Lieferung: 50 % des Gesamtbetrags der Bestellung zuzüglich der Kosten für die Lieferung und Abholung der Produkte.

Es bleibt Ihnen offen nachzuweisen, dass FEST kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

Eine Stornierung hat schriftlich zu erfolgen.

7. Mängel und Reklamation

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber FEST oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelrechte zu. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

Reklamationen sollen vollständig und deutlich beschrieben schriftlich (unter Angabe von Bestell-/Rechnungsnummer, Name, Adresse und ggf. unter Beifügung von Bildern), vorzugsweise über service@festamsterdam.nl und ansonsten an die auf der Rechnung angegebene Postanschrift, erfolgen.

8. Haftung

Für eine Haftung von FEST auf Schadensersatz gelten unbeschadet der gesetzlichen Regelungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen:

FEST haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

Für einfache Fahrlässigkeit haftet FEST nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), jedoch nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn FEST eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ist die Haftung von FEST beschränkt oder ausgeschlossen, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich FEST zur Vertragserfüllung bedient.

9. Aussetzung und Auflösung

FEST ist berechtigt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus allen zwischen den Parteien bestehenden Verträgen (ganz oder teilweise) auszusetzen oder solche Verträge ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufzulösen,

  • wenn Sie sich in Zahlungsverzug befinden und FEST begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass Sie Ihren Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig nachkommen werden;

  • im Falle einer Liquidation, eines (Antrags auf) Zahlungsaufschubs, eines Konkurses oder einer Umschuldung oder jedes anderen Umstands, aufgrund dessen Sie nicht mehr frei über Ihr Vermögen verfügen können;

  • wenn Umstände eintreten, durch die FEST die Erfüllung des Vertrages unmöglich wird oder FEST ein unverändertes Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

10. Höhere Gewalt

Falls FEST aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen, ist FEST berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen, bis die Situation der höheren Gewalt beendet ist.

Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, so ist jede Partei berechtigt, den Vertrag in Bezug auf die von der höheren Gewalt betroffenen Produkte aufzulösen, ohne der anderen Partei Schadenersatz leisten zu müssen. Sie sind in diesem Falle verpflichtet, das zu bezahlen, was bereits geliefert wurde.

11. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Ware bleibt bis zu Ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von FEST.

12. Geistiges Eigentum

Sie erkennen ausdrücklich an, dass alle Rechte an geistigem und/oder gewerblichem Eigentum in Bezug auf die Ihnen von FEST zur Verfügung gestellten Produkte, Materialien und Informationen, einschließlich (des Aussehens) von Mustern, Verpackungen, Etiketten, des Designs, der Zusammensetzung und/oder der Spezifikationen von Mustern, Produkten und Halbfertigprodukten, sowie technisches und kommerzielles Know-how, Modelle, Schablonen, Entwürfe und Muster, bei FEST, seinen Lieferanten oder anderen Berechtigten liegen.

Wenn und insoweit FEST Produkte oder Verpackungen nach Ihren ausdrücklichen Vorgaben, wie z.B. von Ihnen zur Verfügung gestellten Spezifikationen, Entwürfen, Skizzen, Modellen oder Designs, herstellt, garantieren Sie, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Sie stellen FEST von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei und erstatten FEST alle Kosten, die im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen entstehen.

13. Datenschutz

FEST erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten von Ihnen. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website von FEST abrufbar ist.  

Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. 

 14. Vertragstext

Der Vertragstext wird von FEST bei einem Vertragsschluss über den Webshop nicht für Sie gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr für Sie auf der Webseite abrufbar. Bei Vertragsschluss werden wir Ihnen die Vertragsbestimmungen per E-Mail oder mit der Lieferung der Ware in Papierform zur Verfügung stellen. 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen als Verbraucher und FEST gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und FEST das Recht des Königreichs der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit Sie Unternehmer sind, Amsterdam der ausschließliche Gerichtsstand.

16. Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 17. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder eine sonstige vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem von den Parteien Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Für Vertragslücken gilt Entsprechendes.

Stand: Januar 2021